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Aktueller Stand B4-Weichengereuth

Der Raum Coburg setzte sich über Jahre hinweg gemeinsam für eine Umsetzung zum Ausbau der Bundesstraße 4 zwischen der Südzufahrt und der Frankenbrücke in Coburg ein. Die Erklärungen und teils einstimmigen Beschlüsse aus dem Jahr 2016 zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2030 sind Beispiele dafür. Allen Beteiligten war damals bereits bewusst, dass nur ein vierspuriger Ausbau eine Aufnahme in das 256 Mrd. Euro umfassende Investitionsprogramm des Bundes, den Bundesverkehrswegeplan 2030, ermöglichen würde.

 

Nach erfolgter Aufnahme in den vordringlichen Bedarf, erfolgte in den letzten Jahren eine eng verzahnte Planungsphase. Die Stadt Coburg (Federführung 2. Bürgermeisterin Birgit Weber), das Staatliche Bauamt Bamberg und die Gemeinde Ahorn stimmten in mehreren Besprechungen sowohl die Planung, als auch die Kommunikation und Gremienbeteiligung ab.

Umso überraschender erscheint daher, dass hinsichtlich des Ausbaus der Bundesstraße alle mit der Gemeinde Ahorn, dem Landkreis Coburg und der örtlichen Wirtschaft getroffenen Abstimmungen übergangen werden und das Bauvorhaben durch den jüngsten Stadtratsbeschluss generell abgelehnt wird. Die Möglichkeit einer gemeinsamen Überarbeitung der vorliegenden ersten Pläne mit einem neuen, hauptamtlichen Leiter des Bauamtes ist durch die noch nicht erfolgte Neubesetzung leider ebenfalls nicht möglich gewesen.

Aus Sicht der Gemeinde Ahorn wird durch diese Entscheidung eine einmalige Chance vergeben:
- für die betroffenen Bürger*innen eine nachhaltige Verbesserung ihres aktuellen Lebensumfeldes zu erreichen; bereits heute – und auch ohne Ausbau – kann die Bundesstraße 4 als eine stark befahrene Verkehrsachse mit ca. 20.000 Fahrzeugen am Tag angesehen werden
- den Lärmschutz (Flüsterasphalt, Lärmschutzwände, veränderter Trassenverlauf in Richtung Gleise), die Situation von Fußgängern und Radfahrern (durchgängige und getrennte Geh- und Radwege) und für ältere bzw. behinderte Menschen durch barrierearme Bushaltestellen zu verbessern.
- die Verkehrssituation an den kritischen und unfallträchtigen Einmündungsbereichen z.B. Ahorner Berg durch eine Ampelanlage oder alternative Planungen zu entschärfen und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich zu erhöhen.
-  einen wirksamen Schutz vor den durch den Klimawandel verstärkt auftretenden Überschwemmungssituationen aufgrund von Starkregen umzusetzen (langfristige interkommunale Vorplanungen, Studien und Gremienbeschlüsse von Coburg und Ahorn als Grundlage).
- die Verkehrsinfrastuktur der gesamten Region durch die Beseitigung eines Flaschenhalses zu beseitigen und sinnvolle Investitionen der regionalen Wirtschaft zu fördern.
- den Ausbau der regionalen Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 26 Mio. Euro durch den Bund nahezu kostenneutral zu realisieren und die Region Coburg als Wirtschaftsstandort, aber auch die Wohn- und Lebensqualität in der Region Coburg, zu stärken.

Zu den vielen in der Debatte vorgetragenen „Argumenten“ und das durchgeführte Vorgehen in der Information im Kommunalwahlkampf gäbe es einiges anzumerken, was allerdings nicht im Sinne einer gemeinsamen Lösungsfindung ist. Grundsätzlich würde sich die Gemeinde Ahorn für die zukünftige Arbeit an diesem interkommunal zentralen Thema eine emotionsfreie Betrachtung wünschen, die die tatsächliche Faktenlage – wie vom staatlichen Bauamt vorgetragen und erarbeitet – in den Mittelpunkt stellt. Vorschläge, wie z.B. der jüngste Vorschlag eines einspurigen Ausbaus durch eine politische Gruppierung, dürften bei eingehender Betrachtung der Sachlage somit nicht mehr erfolgen. 

Fazit

Die Gemeinde Ahorn sieht die Bedeutung dieser Maßnahme weiterhin als zentral für die Sicherheit ihrer Bürger*innen sowie die Wohn- und Lebensqualität der gesamten Region Coburg und den Wirtschaftsstandort Coburg an. Aus diesem Grund bittet sie darum, den Gesprächsfaden zur Stadt Coburg, dem Staatliche Bauamt und in die regionale Wirtschaft nicht abreißen zu lassen. Bürgermeister Martin Finzel wird alle Beteiligten zu einer Verkehrskonferenz in die Kulturhalle in Witzmannsberg einladen. Auch Vertreter der kommunalen Gremien und der regionalen Wirtschaft sollten dabei vertreten sein um auszuloten, in welchem Rahmen eine Weiterarbeit an diesem für die Region so wichtigen Thema möglich und sinnhaft ist.

Darüber hinaus wird Bürgermeister Martin Finzel den Kreistag Coburg und seine Gremien darum bitten, sich mit dieser so zentralen Frage der Infrastruktur in unserer Region zu beschäftigen. Bereits im Jahr 2016 stimmte der Kreistag Coburg einstimmig den mit der Stadt Coburg und der IHK zu Coburg erarbeiteten Stellungnahmen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 zu. An der damals angeführten Begründung des Kreistags Coburg und der Bedeutung für den Wirtschaftsraum Coburg hat sich, so Bürgermeister Finzel, grundsätzlich nichts geändert.

 

Ahorn, 09. Juni 2020

Martin Finzel
1. Bürgermeister