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Infoveranstaltung Straßenausbaubeitragssatzung

Informationsveranstaltung
am Mittwoch, 13. September 2017,
um 19.00 Uhr,
in der Begegnungsstätte des Sports für Behinderte und Nichtbehinderte
in Ahorn, Alte Straße 10
(neben der Mauritiusschule)

 

Wie Sie seit längerem den Medien entnehmen können, sind alle Städte und Gemeinden der Region Coburg gezwungen, das Kommunale Abgabengesetz (ein Gesetz des Freistaates Bayern) zu vollziehen und eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen. Kommt eine Kommune dieser Aufforderung nicht nach, erfolgt die Ersatzvornahme – das bedeutet den Satzungserlass durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes zu deutlich schlechteren Konditionen. Auch eine strafrechtliche Verfolgung der Mandatsträger, die sich diesen Vorgaben entziehen, ist möglich.

Die Bürgermeister unserer Region und auch der Gemeinderat haben über Jahre versucht, den Erlass dieser Rechtsnorm zu vermeiden. Da dieser Schritt nun nicht mehr abzuwenden ist, gilt es, die Satzung so bürgerfreundlich wie möglich zu gestalten. In einigen zentralen Punkten sind bereits deutliche Verbesserungen ausgehandelt und erzielt worden:

- Wirkung nur in die Zukunft
Eine bis zu 25 Jahre zurück reichende Erhebung wird es – wenn die Kommune eine eigene Satzung erlässt – nicht geben. Eine Straßenausbaubeitragssatzung gilt erst für die Zukunft.

- Niedrigere Beitragssätze für Bürgerinnen und Bürger
Es ist möglich von den Beitragssätzen der Mustersatzung abzuweichen. Im Sinne aller Beitragszahler werden alle Spielräume ausgenutzt und die Gebührensätze auf den niedrigsten vertretbaren Betrag angesetzt. Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hat hier bereits Offenheit signalisiert.

- Härtefallregelungen eingeführt
Des Weiteren werden Härtefallregelungen geprüft, um zu vermeiden, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger über Gebühr belastet werden.

Eine Kommune kann zwei Formen der Beitragserhebung wählen: Einmalige oder wiederkehrende Beiträge. Beide Formen haben Vor- und Nachteile, die wir Ihnen bei einer Informationsveranstaltung ausführlich erläutern möchten. Sehr herzlich sind Sie zu dieser Veranstaltung eingeladen.