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Aktuelles zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung

Die Gemeinde Ahorn begrüßt die heute im Bayerischen Landtag geführte Diskussion zur möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Im Zuge der geführten Debatte wurden Initiativen zur Veränderung der für die Kommunen bindenden Gesetze durch verschiedene politische Parteien angekündigt.

 

Eine Veränderung der rechtlichen Grundlage hat direkte Auswirkungen auf die Sach- und Beschlusslage zur Straßenausbaubeitragssatzung in den Kommunen. So wird der für die Gemeinde Ahorn getroffene Beschluss zur Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge bei geänderter Rechtsgrundlage dem Gemeinderat zur erneuten Beratung vorgelegt werden.
 
Initiativ ist der Gemeinderat Ahorn durch eine gemeinsam verabschiedete Petition an den Bayerischen Landtag geworden.
 
Bis zur Klärung der aktuell angekündigten Veränderungen der gesetzlichen Grundlagen wird der Vollzug der Straßenausbaubeitragssatzung in der Gemeinde Ahorn auf Anweisung des 1. Bürgermeisters ausgesetzt.