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Presseerklärung zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Presseerklärung zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2015 in zentralen Fragen der Errichtung und des Betriebs einer Geflügelmastanlage in Wohlbach

 

Wie Rechtsanwalt Alexander Reitinger als Vertreter der Gemeinde Ahorn mitteilte, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 30. Juni 2015 eine Entscheidung in zentralen Fragen der Errichtung und des Betriebs einer Geflügelmastanlage für 39.145 Tiere in der Nähe des Ortsteils Wohlbach getroffen. Nach dem Verzicht der Nutzung der bestehenden, ortsnahen Maschinenhalle als Mistlagerstätte auf Anregung der Richter im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth im Jahr 2013, ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Auffassung der Gemeinde Ahorn, auch mit Blick auf die Nachtabholung der Tiere, gefolgt.

Die Kommune hatte Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth in Fragen der immissionsrechtlichen Genehmigung durch das Landratsamt Coburg eingelegt. Sie verwies in der Begründung darauf, dass die Gemeinde bzw. das gemeindliche Einvernehmen in wesentlichen Teilen zu Unrecht ersetzt wurde.

Der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung war ein Schlichtungsversuch vorangegangen, in dem die Gemeinde Ahorn dem Bauwerber umfängliche Tauschflächen zur Verwirklichung eines Alternativstandortes sowie die Schaffung einer geeigneten Zuwegung außerhalb des Wohnortes mit Unterstützung des Amtes für ländliche Entwicklung in Bamberg angeboten hat. Dieser Versuch der Gemeinde zur gütlichen Einigung, in enger Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Coburg, scheiterte allerdings an der fehlenden Bereitschaft des Bauwerbers. Eine Entscheidung durch das Oberste Bayerische Verwaltungsgericht war daher erforderlich.

In der Urteilsbegründung bestätigt der Verwaltungsgerichtshof, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Coburg sowie die Zulassung eines nächtlichen Abholbetriebs in maximal fünf Nächten eines Kalenderjahres wegen Überschreitung der „regulären“ Lärmimmissionsrichtwerte rechtswidrig ist und die Rechte der Gemeinde Ahorn als Klägerin verletzt sind. Das Gericht verwies in seiner Begründung u.a. darauf, dass

1. die zulässigen Lärmwerte der TA-Lärm bei Zulassung des nächtlichen Abholbetriebs überschritten werden,

2. eine objektive Betrachtung erfolgen muss und somit die Eigentumsfrage der betroffenen Grundstücke ohne Belang ist; auf die Befolgung des Gebots der Rücksichtnahme kann nicht individuell verzichtet werden,

3. das Landratsamt Coburg den organisatorischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Vermeidung der Überschreitung der regulären Immissionsrichtwerte zu wenig Beachtung geschenkt hat.

Der Verwaltungsgerichtshof betont, dass „nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage nicht einzusehen ist, warum die strittigen Abholvorgänge nicht auch zur Tagzeit stattfinden können. Dass dies im konkreten Einzelfall nicht durch organisatorische und betriebliche Maßnahmen sichergestellt werden kann, leuchtet nicht ein.“

Insbesondere mit Blick auf die angegebene Dauer von durchschnittlich sechs Stunden mit Lärm durch Lkw-Fahrten verwies das Gericht darauf, dass bei der nächtlichen Abholung der Tiere zum Schlachthof „nicht nur eine Randzeit oder eine kurze Teilzeit der Nacht gestört, sondern dreiviertel der Nachtzeit betroffen sind.“ Zudem würde keine Rücksicht auf nachfolgende Arbeits- oder Schultage genommen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellt abschließend fest, dass aus den genannten Gründen der Berufung im zugelassenen Umfang stattzugeben ist, das angegriffene Urteil zu ändern ist und die Nebenbestimmungen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Landratsamtes mit Blick auf die Nachtabholung aufzuheben ist. Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen.

Grundsätzlich besteht nach dieser Entscheidung die Genehmigung zur Errichtung des Geflügelmaststalls weiterhin, allerdings mit Einschränkungen hinsichtlich der Mistlagerung und mit einem generellen Verbot der Nachtabholung. Die gravierendsten Auswirkungen des Vorhabens konnten, so Bürgermeister Finzel abschließend, durch das vorliegende Urteil verhindert werden. Aus Sicht des Bürgermeisters war die Entscheidung des Gemeinderates zur Beschreitung des Rechtsweges somit richtig.


Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Ahorn, 9. Juli 2015


Martin Finzel

1. Bürgermeister